1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:

AfD-Fraktion im Kreistag Gießen
vertreten durch den Fraktionsvorstand
Riversplatz 1–9
35394 Gießen

E-Mail: datenschutz@afd-ktgi.de

2. Allgemeine Hinweise

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig. Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der jeweils anwendbaren nationalen Datenschutzvorschriften.

Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, welche personenbezogenen Daten wir im Zusammenhang mit unserer Website, unserer Kommunikation, unseren Informationsangeboten sowie bei Veranstaltungen und Informationsständen verarbeiten, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte Ihnen zustehen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

3. Kategorien verarbeiteter Daten

Abhängig von der jeweiligen Nutzung können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:

• Stammdaten, insbesondere Name,

• Kontaktdaten, insbesondere E-Mail-Adresse und Telefonnummer,

• Kommunikations- und Inhaltsdaten, insbesondere Nachrichten, Anfragen und von Ihnen übermittelte Hinweise,

• Nutzungsdaten unserer Website,

• technische Daten wie IP-Adresse, Browsertyp, Betriebssystem, Datum und Uhrzeit eines Zugriffs,

• Einwilligungs- und Widerrufsdaten.

Soweit aus freiwillig übermittelten Angaben politische Meinungen oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO hervorgehen, gelten hierfür die besonderen gesetzlichen Voraussetzungen.

4. Rechtsgrundlagen

Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere auf folgenden Rechtsgrundlagen:

Einwilligung – Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
wenn Sie uns ausdrücklich Ihre Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck erteilt haben.

Vertragliche oder vorvertragliche Maßnahmen – Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
soweit eine Verarbeitung zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist.

Rechtliche Verpflichtung – Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO
wenn wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Verarbeitung verpflichtet sind.

Berechtigte Interessen – Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO
soweit die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen oder der Interessen eines Dritten erforderlich ist und keine überwiegenden Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten der betroffenen Person entgegenstehen.

Soweit besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt dies nur, wenn zusätzlich eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 Abs. 2 DSGVO besteht.

5. Bereitstellung und Nutzung unserer Website

Beim Aufruf unserer Website können technisch erforderliche Daten verarbeitet werden. Dazu können insbesondere gehören:

• IP-Adresse,

• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,

• aufgerufene Seite bzw. Datei,

• übertragene Datenmenge,

• Browsertyp und Browserversion,

• Betriebssystem,

• Referrer-URL,

• Internet-Service-Provider.

Die Verarbeitung erfolgt, soweit erforderlich, zur sicheren und funktionsfähigen Bereitstellung der Website sowie zur Abwehr und Aufklärung von Missbrauch und Angriffen.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der sicheren, stabilen und funktionsfähigen Bereitstellung unseres Internetangebots.

Server-Logdaten werden gelöscht, sobald sie für die genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, soweit keine längere Speicherung aus Sicherheits-, Beweis- oder gesetzlichen Gründen notwendig ist.

6. Hosting

Unsere Website wird über einen externen Hosting- bzw. Website-Dienstleister bereitgestellt.

Hierbei können insbesondere technische Zugriffsdaten, Kommunikationsdaten und die über die Website eingegebenen Daten verarbeitet werden.

Soweit der Dienstleister personenbezogene Daten in unserem Auftrag verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage eines Vertrages über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

7. Cookies und ähnliche Technologien

Unsere Website kann Cookies und vergleichbare Technologien einsetzen.

Technisch notwendige Cookies können verwendet werden, soweit sie für die Bereitstellung und Funktion der Website erforderlich sind.

Cookies oder vergleichbare Technologien, die für Analyse-, Statistik-, Marketing- oder vergleichbare nicht notwendige Zwecke eingesetzt werden, verwenden wir nur, soweit hierfür eine gesetzlich erforderliche Einwilligung erteilt wurde.

Eine erteilte Einwilligung kann über die auf der Website zur Verfügung gestellten Cookie-Einstellungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft geändert oder widerrufen werden.

8. Kontaktaufnahme

Wenn Sie mit uns per E-Mail, Kontaktformular, Telefon, Brief oder auf anderem Wege Kontakt aufnehmen, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Bearbeitung und Beantwortung Ihres Anliegens.

Hierzu können insbesondere Name, Kontaktdaten, Inhalt der Nachricht und weitere freiwillig mitgeteilte Informationen gehören.

Rechtsgrundlage ist abhängig vom jeweiligen Anliegen Art. 6 Abs. 1 lit. a, b oder f DSGVO.

Unser berechtigtes Interesse besteht insbesondere in der Bearbeitung und Beantwortung von Anfragen, die an unsere Fraktion gerichtet werden.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Bearbeitung des jeweiligen Anliegens nicht mehr erforderlich sind und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlichen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

9. Bürgerkarte „Ihre Meinung zählt“, Veranstaltungen und Informationsstände

Bei Veranstaltungen und Informationsständen der AfD-Fraktion im Kreistag Gießen können Besucher freiwillig an Befragungen teilnehmen und insbesondere die Bürgerkarte „Ihre Meinung zählt“ ausfüllen.

Die Teilnahme ist auch vollständig anonym möglich.

Die Angabe von Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer ist freiwillig.

9.1 Anonyme Themenabfrage

Werden auf der Bürgerkarte ausschließlich Themen angekreuzt oder Hinweise gegeben, ohne dass Angaben gemacht werden, die eine Identifizierung ermöglichen, erfolgt keine Verarbeitung personenbezogener Daten.

Wir können die anonymen Angaben statistisch auswerten und für unsere politische und parlamentarische Arbeit verwenden.

9.2 Kontaktaufnahme zu einem konkreten Anliegen

Wenn Sie ausdrücklich einwilligen, dass wir Sie zu einem auf der Bürgerkarte genannten Anliegen kontaktieren dürfen, verwenden wir die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zur Bearbeitung des Hinweises oder Anliegens und zur damit verbundenen Kommunikation.

Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit Ihr Anliegen besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO enthält und deren Verarbeitung erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, soweit keine andere gesetzliche Rechtsgrundlage einschlägig ist.

9.3 Informationen über die Arbeit der Kreistagsfraktion

Wenn Sie ausdrücklich einwilligen, regelmäßig per E-Mail über die politische Arbeit, Anträge, Initiativen, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten der AfD-Fraktion im Kreistag Gießen informiert zu werden, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse zu diesem Zweck.

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit die Verarbeitung zugleich Rückschlüsse auf politische Meinungen zulässt und dadurch besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO, soweit diese Rechtsgrundlage erforderlich ist.

Die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu einem konkreten Anliegen und die Einwilligung in den regelmäßigen Informationsversand werden getrennt voneinander eingeholt.

Eine Einwilligung ist nicht Voraussetzung für die Teilnahme an der allgemeinen Themenabfrage.

9.4 Widerruf

Sie können eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Hierzu genügt insbesondere eine E-Mail an:

datenschutz@afd-ktgi.de

Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9.5 Speicherdauer

Daten, die ausschließlich zur Bearbeitung eines konkreten Anliegens verarbeitet werden, löschen wir grundsätzlich, wenn das Anliegen abschließend bearbeitet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder sonstigen rechtlichen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

Daten für den regelmäßigen Informationsversand werden grundsätzlich bis zum Widerruf der Einwilligung bzw. bis zur Beendigung des Informationsangebots verarbeitet.

Daten, die erforderlich sind, um die Erteilung oder den Widerruf einer Einwilligung nachweisen zu können, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungs- und Nachweispflichten entsprechend länger gespeichert werden.

10. Newsletter und Informations-E-Mails

Wenn Sie unseren Newsletter oder sonstige regelmäßige Informations-E-Mails abonnieren, verarbeiten wir die hierfür erforderlichen Daten, insbesondere Ihre E-Mail-Adresse.

Die Anmeldung erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit erforderlich, setzen wir ein Double-Opt-in-Verfahren ein. Dabei erhalten Sie nach der Anmeldung eine E-Mail, mit der Sie die Anmeldung bestätigen können. Dies dient insbesondere dazu, die Einwilligung zu dokumentieren und missbräuchliche Anmeldungen unter fremden E-Mail-Adressen zu verhindern.

Zum Nachweis der Einwilligung können insbesondere Zeitpunkt der Anmeldung, Zeitpunkt der Bestätigung und technische Protokolldaten gespeichert werden.

Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu können Sie eine gegebenenfalls in der Informations-E-Mail vorgesehene Abmeldemöglichkeit nutzen oder uns unter

datenschutz@afd-ktgi.de

kontaktieren.

11. Besondere Kategorien personenbezogener Daten und politische Meinungen

Informationen über politische Meinungen gehören gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO zu den besonderen Kategorien personenbezogener Daten.

Soweit uns Bürger freiwillig Informationen mitteilen, aus denen politische Meinungen oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten hervorgehen, verarbeiten wir diese nur, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage gemäß Art. 9 Abs. 2 DSGVO besteht.

Soweit die Verarbeitung auf einer ausdrücklichen Einwilligung beruht, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Wir erstellen aus den Angaben auf der Bürgerkarte keine individuellen politischen Persönlichkeits- oder Wählerprofile.

12. Empfänger und Auftragsverarbeiter

Wir geben personenbezogene Daten nur weiter, wenn

• dies zur Erfüllung des jeweiligen Zwecks erforderlich ist,

• ein Dienstleister die Daten in unserem Auftrag verarbeitet,

• Sie eingewilligt haben,

• eine gesetzliche Verpflichtung besteht oder

• eine sonstige gesetzliche Rechtsgrundlage die Übermittlung erlaubt.

Von uns eingesetzte Auftragsverarbeiter werden entsprechend den gesetzlichen Anforderungen verpflichtet.

13. Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Bei der Nutzung bestimmter Dienste kann es zu einer Verarbeitung personenbezogener Daten außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums kommen.

Eine solche Übermittlung erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO.

Hierzu können insbesondere ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, geeignete Garantien wie die von der Europäischen Kommission verabschiedeten Standardvertragsklauseln oder andere gesetzlich vorgesehene Übermittlungsgrundlagen gehören.

Für zertifizierte Unternehmen in den USA kann insbesondere der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-U.S. Data Privacy Framework maßgeblich sein.

14. Soziale Netzwerke

Wir unterhalten öffentlich zugängliche Profile in sozialen Netzwerken.

Wenn Sie unsere Profile besuchen oder mit unseren dort veröffentlichten Inhalten interagieren, können die jeweiligen Plattformbetreiber personenbezogene Daten verarbeiten.

Auf Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung durch die Plattformbetreiber haben wir nur begrenzten Einfluss.

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die jeweiligen Plattformen sowie über Ihre dortigen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten finden Sie in den Datenschutzhinweisen der jeweiligen Anbieter.

Soweit wir selbst personenbezogene Daten im Zusammenhang mit unseren Social-Media-Präsenzen verarbeiten, erfolgt dies nach Maßgabe der DSGVO.

Soweit für bestimmte statistische Daten einer Social-Media-Seite eine gemeinsame Verantwortlichkeit zwischen uns und dem jeweiligen Plattformbetreiber besteht, gelten ergänzend die hierfür vom Anbieter bereitgestellten Vereinbarungen.

15. Eingebundene Inhalte und Dienste Dritter

Auf unserer Website können Inhalte oder Dienste externer Anbieter eingebunden sein, beispielsweise Videos, Karten, Schriftarten oder Social-Media-Inhalte.

Eine Datenübertragung an den jeweiligen Drittanbieter erfolgt nur entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen.

Soweit für die Einbindung eine Einwilligung erforderlich ist, erfolgt die Verarbeitung erst nach Erteilung dieser Einwilligung.

Welche Dienste tatsächlich eingesetzt werden, richtet sich nach der jeweiligen technischen Gestaltung unserer Website.

16. YouTube

Soweit auf unserer Website Videos von YouTube eingebunden werden, können bei Aktivierung bzw. Wiedergabe des Videos Daten an den Anbieter von YouTube übertragen werden.

Soweit hierfür eine Einwilligung erforderlich ist, erfolgt die Einbindung bzw. Datenübertragung erst nach Erteilung der entsprechenden Einwilligung.

Weitere Informationen zur Datenverarbeitung stellt der Anbieter in seinen Datenschutzhinweisen bereit.

17. Karten- und sonstige externe Dienste

Soweit auf unserer Website Kartendienste oder andere externe Inhalte eingebunden werden, können insbesondere die IP-Adresse und technische Nutzungsdaten an den jeweiligen Anbieter übertragen werden.

Eine solche Datenübertragung erfolgt nur auf Grundlage der jeweils erforderlichen Rechtsgrundlage und – soweit gesetzlich erforderlich – erst nach Ihrer Einwilligung.

18. Datensicherheit

Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um personenbezogene Daten vor Verlust, Manipulation, unbefugtem Zugriff und sonstiger unzulässiger Verarbeitung zu schützen.

Die Maßnahmen werden unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Art und des Umfangs der Verarbeitung sowie der jeweiligen Risiken festgelegt und regelmäßig überprüft.

19. Speicherdauer und Löschung

Soweit in dieser Datenschutzerklärung keine besondere Speicherdauer angegeben ist, speichern wir personenbezogene Daten nur so lange, wie dies für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich ist.

Anschließend werden die Daten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Nachweispflichten, Verjährungsfristen oder sonstigen rechtlichen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

20. Ihre Rechte

Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, haben Sie insbesondere folgende Rechte:

• Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten gemäß Art. 15 DSGVO,

• Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten gemäß Art. 16 DSGVO,

• Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,

• Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO,

• Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO,

• Widerspruch gegen bestimmte Verarbeitungen gemäß Art. 21 DSGVO,

• Widerruf einer Einwilligung gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO.

Der Widerruf einer Einwilligung wirkt für die Zukunft. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bleibt unberührt.

Zur Wahrnehmung Ihrer Rechte können Sie sich an uns wenden:

datenschutz@afd-ktgi.de

21. Widerspruchsrecht

Soweit wir personenbezogene Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO verarbeiten, haben Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.

Werden personenbezogene Daten zum Zwecke der Direktwerbung verarbeitet, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung zu diesem Zweck einzulegen.

22. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren.

Für Hessen ist insbesondere zuständig:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Die Kontaktdaten der Aufsichtsbehörde können über deren Internetauftritt abgerufen werden.

23. Änderungen dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, wenn sich die von uns eingesetzten Verfahren, Dienste oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen ändern.

Es gilt die jeweils auf dieser Website veröffentlichte aktuelle Fassung.

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Stand: September 2026